Neuigkeiten aus der letzten Stadtratssitzung

Der Behindertenbeauftragte der Stadt Bexbach, Steffen Brucker, blickte eingangs in seinem Jahresbericht auf seine Tätigkeit zurück. Hierbei hob er die Erfolge hervor, die er gemeinsam mit der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht hat. In seinem Bericht sparte er jedoch auch nicht mit Kritik und erklärte abschließend seinen Rücktritt zum 31.12.2023 aus persönlichen Gründen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ zur Finanzierung der Tierheime. Bürgermeister Christian Prech berichtete, dass sich hier derzeit eine Lösung auf Landesebene andeutet. Es wurde der Beschluss gefasst, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, beim Saarländischen Städte- und Gemeindetag auf eine Lösung hinzuwirken, bei der alle Städte und Gemeinden im Saarland sich an einer Erhöhung der Umlage für die Tierheime beteiligen. Bürgermeister Christian Prech hierzu: „Der Finanzmittelbedarf der Tierheime ist unstrittig. Auch derzeit beteiligt die Stadt Bexbach sich schon an der Finanzierung. Hier bedarf es dringend einer Mittelerhöhung, die allerdings die Stadt Bexbach nicht alleine tragen darf. Wir brauchen eine solidarische Lösung aller Kommunen.“

Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde über den Landesentwicklungsplan beraten. Hier hat der Stadtrat eigene Änderungen an der Sitzungsvorlage vorgenommen und seine Forderungen an die Landesregierung formuliert. Auch Auftragsvergaben, z.B. für die Erneuerung der Jugendverkehrsschule, standen auf der Tagesordnung. Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig angenommen: Einteilung des Wahlgebietes für die Kommunalwahl sowie Bebauungspläne.

Die nächste Stadtratssitzung, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind, findet am Donnerstag, 23. November, um 17:30 Uhr im Volkshaus Oberbexbach statt.