Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29.05.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Homburg gefasst

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit
vom 07. Juni bis einschließlich 13. Juni 2018

während der Dienststunden
montags bis mittwochs von 8:00-12:00 Uhr und 13:30-16:00 Uhr,
donnerstags von 8:00-12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr,
freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

im Rathaus I, Zimmer Nr. 2.10, Rathausstraße 68 in Bexbach zu jedermanns Einsicht aus.

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht aufgenommen werden dürften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.
Einsprüche können im Rathaus I, Zimmer 2.10,  Rathausstraße 68 in Bexbach vorgebracht oder schriftlich direkt an die Stadtverwaltung (Fachbereich 1 /  Servicedienste) übersandt werden.