17.11.2017

Die Werbeanlagensatzung der Stadt Bexbach schützt die Gewerbetreibenden

Die Festsetzungen der Werbeanlagensatzung der Stadt Bexbach lassen trotz der Regelungen zur Bewahrung des Ortsbildes genügend Spielraum für eine sinnvolle Werbung.

Für den Bexbacher Stadtrat und den Bürgermeister ist es sehr wichtig, dass sich die Bewohner und Besucher in Bexbach wohlfühlen. Dazu gehören neben einem ansprechenden Ortsbild eine funktionierende Infrastruktur und ein breit gefächertes Angebot an Waren und Dienstleitungen.
Innerhalb dieses Gefüges können zwischen einem Ortsbild, das Bewohner und Besucher als angenehm empfinden und dem Recht und der Notwendigkeit der Gewerbetreibenden, durch geeignete Maßnahmen auf sich aufmerksam zu machen, Reibungsflächen entstehen.

Wegen der landesweit ausufernden Werbung hat der Landesgesetzgeber eine Genehmigungspflicht für alle Werbeanlagen eingeführt, die größer als einen Quadratmeter sind. Für bestimmte Werbeanlagen müssen nachbarschützende Abstände eingehalten werden, eine störende Häufung von Werbeanlagen ist unzulässig und das Ortsbild darf nicht verunstaltet werden. Die Landesbauordnung enthält jedoch keine ausdrücklichen Regelungen darüber, wie eine Verunstaltung vermieden werden kann. Die Landesregierung hat es den Städten und Gemeinden überlassen, hierzu in einer Satzung Festsetzungen zu treffen, die auf ihre jeweiligen Ortsbilder und Bedürfnisse abgestimmt sind.

Um eine für Bewohner, Besucher und Gewerbetreibende annehmbare Lösung sicherzustellen hat der Stadtrat hiervon Gebrauch gemacht und eine Werbeanlagensatzung zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes erlassen, die am 18.11.2010 rechtskräftig wurde. Die Satzung enthält Regelungen zur Größe, der Art und dem Anbringungsort von Werbeanlagen, die auf die unterschiedlichen Ortsbilder innerhalb der Stadt abgestimmt sind und die dennoch den Geschäftsinhabern, Dienstleistern und sonstigen Gewerbetreibenden eine sinnvolle Werbung ermöglichen.

Der Stadtrat hat sich zum Erlass einer solchen Satzung entschlossen, als durch entsprechende Anfragen klar wurde, dass auch in Bexbach ohne ortsgestalterische Regelungen und Größenbeschränkungen an allen stark bis mittelstark frequentierten Straßen und Plätzen eine Häufung von bunter Werbung mit farbiger Beleuchtung, wechselndem Licht und flimmernden Videowalls entstehen würde.

Die Werbeanlagensatzung hat eine rein ortsgestalterische Funktion. Über die grundsätzliche Zulässigkeit von Werbeanlagen entscheidet ausschließlich die Untere Bauaufsichtsbehörde des Saarpfalz-Kreises als Genehmigungsbehörde auf der Grundlage von Bundesrecht und Landesrecht. Die Genehmigungsbehörde berücksichtigt dann im Rahmen ihrer Prüfung und Entscheidung im Hinblick auf Größe, Optik und Anbringungsort die Werbeanlagensatzung der Stadt Bexbach.

Ohne diese Satzung wäre der Handlungsrahmen für die hier ansässigen Gewerbetreiben selbstverständlich größer. Aber nicht nur für diese, sondern auch für Aufsteller von Werbeträgern, die aufgrund ihres Geschäftszwecks eher großflächige Formate von zehn Quadratmetern und mehr bevorzugen. Es war davon auszugehen, dass diese großformatigen Werbeflächen die eher kleineren Formate der ansässigen Firmen optisch zurückdrängen würden. Durch die Regelung von Größe, Optik und Anbringungsort hat der Stadtrat in Punkto Werbung „gleiches Recht für Alle“ unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ortsbilder sichergestellt.

Einige Firmen, die großformatige Werbung an einer Hauptzufahrtsstraße in Bexbach anbringen wollten, haben gegen die Werbeanlagensatzung geklagt, da die festgesetzte Größe keine sinnvolle Werbung zulassen würde. In beiden Fällen hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klagen abgewiesen. Die Werbeanlagensatzung wurde rechtmäßig erlassen und enthält einen ausreichenden Gestaltungsrahmen sowohl für Eigen- als auch für Fremdwerbung.

Die grundsätzliche Zulässigkeit von Fremdwerbung ist bundesrechtlich geregelt, hängt von der Gebietsart ab und darf nicht Gegenstand einer ortsgestalterischen Satzung sein.

Sollte der Stadtrat die Entscheidung treffen, die Satzung aufzuheben, würden in kürzester Zeit zum Beispiel in der Rathausstraße, der Bahnhofstraße, der Kleinottweilerstraße, der Susannastraße, der Hochstraße und Oberen Hochstraße, der Wellesweilerstraße, der Bliestalstraße, der Höcherbergstraße, der Dunzweilerstraße, der Jägersburger Straße, an weiteren Einfall- und Durchfahrtsstraßen sowie in allen Ortskernen der Bexbacher Stadtteile viele bunte Flächen leuchten und blinken und so mancher Anwohner könnte künftig statt eines grünen Baums oder blühenden Strauchs vom Wohnzimmerfenster aus ein leuchtendes City-Light-Board oder gar eine flimmernde Videowall bewundern. Entsprechende Anfragen, sowohl von ansässigen als auch fremden Gewerbetreibenden gehen regelmäßig bei der Stadtverwaltung ein.

Doch was sind eigentlich Werbeanlagen im Sinne der Satzung der Stadt Bexbach? Die Satzung stützt sich auf die Regelung der Landesbauordnung, die folgende nicht abschließende Aufzählung enthält: Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen und weitere Anlagen, die der Ankündigung, Anpreisung oder dem Hinweis auf die gewerbliche Tätigkeit dienen und die vom öffentlichen Verkehrs- oder Grünraum aus sichtbar sind.

Wie unterscheidet sich Werbung von einer Schaufensterdekoration, die weder von der Landesbauordnung noch von der Werbeanlagensatzung erfasst wird und für die keine Genehmigung erforderlich ist? Zu den Auslagen und Schaufensterdekorationen gehören nach herrschender Rechtsprechung alle zum Verkauf angebotenen Waren und alles was den Zweck verfolgt, diese im Schaufenster ausgestellten Waren für den Betrachter gefälliger zu machen wie Tische, Schaufensterpuppen, Ausschmückungen und ähnliches.
Aus der Definition der Werbeanlage in der Landesbauordnung ist der gravierende Unterschied zur Schaufensterdekoration erkennbar: Während beispielsweise die Bemalung einer Fensterfläche von der Straße aus sichtbar ist, wird die von der Fensterscheibe zurückgesetzte Dekoration in der Regel erst wahrgenommen, wenn man unmittelbar davor steht. Bei letzterer fehlt es somit an der Sichtbarkeit vom öffentlichen Verkehrsraum aus. Diese Sichtbarkeit ist jedoch das, was zum Konflikt zwischen dem Recht auf Werbung einerseits und der Beeinträchtigung des Ortsbildes andererseits führen kann.

Doch was passiert, wenn das Bild, das auf einer Fensterfläche als Werbeanlage gilt, stattdessen auf einem Aufsteller innerhalb des Geschäftes präsentiert wird? Dann wird aus der Werbeanlage wegen der fehlenden Außenwirkung einfach nur Ladendekoration. Und darüber entscheidet dann ausschließlich der Geschmack der Besucher.