In einem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vom 04.08.2010 wurde mitgeteilt, dass der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht in seiner Sitzung im April 2010 die Einstufung von Photovoltaikanlagen auf privaten Wohnhäusern im Sinne der Gewerbeordnung thematisierte. Dabei wurde festgestellt, dass die gewerberechtliche Behandlung von Photovoltaikanlagen, bei denen eine Einspeisung des Stroms in das öffentliche Netz erfolgt, in den Bundesländern nicht einheitlich ist. Nach eingehender Erörterung wurde dann folgender Beschluss gefasst:

Für den Betrieb von Photovoltaikanlagen als selbständiges Gewerbe ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich. Ein Indiz für ein selbständiges Gewerbe ist jedoch die Installation von Photovoltaikanlagen auf fremd genutztem Gelände. Nicht erforderlich ist eine Gewerbeanmeldung, wenn die Photovoltaikanlagen auf Dächern eigen genutzter Gebäude installiert werden.

Bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände liegt bei einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines selbstgenutzten Gebäudes keine gewerblich relevante Tätigkeit vor, da es an einer gewissen Intensität des Gewinnstrebens fehlt und die Tätigkeit nur geringfügige Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr hat. Insoweit entspricht sie nicht den allgemeinen Vorstellungen eines Gewerbes.

Sie möchten ein Gewerbe anmelden oder haben Änderungen bei Ihrem bestehenden Gewerbe?
Hier einige Informationen dazu.

Gewerbeanmeldung
Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Vollmacht und Kopie des Personalausweises des Gewerbetreibenden.
Je nach Gewerbeart sind evtl. zusätzliche Unterlagen wie Eintragung in die Handwerksrolle, Maklererlaubnis, polizeiliches Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Handelsregisterauszug, notarieller Gesellschaftsvertrag vorzulegen.
Die Verwaltungsgebühr beträgt 45,-- €. Bei GbR/OHG-Anmeldungen 45,00 € pro Gesellschafter.

Gewerbeabmeldung
Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Vollmacht und Kopie des Personalausweises des Gewerbetreibenden. Bei der GbR/OHG sind alle Gesellschafter zur Meldung verpflichtet.
Die Verwaltungsgebühr beträgt 25,-- €. Bei GbR/OHG 25,--€ pro Gesellschafter.

Gewerbeummeldung
Dazu gehört z.B:
Änderung der Betriebsanschrift innerhalb von Bexbach. Namensänderung   oder Änderung der gewerblichen Tätigkeit.
Die Verwaltungsgebühr beträgt 35,-- €. Bei GbR/OHG 35,--€ pro Gesellschafter.