Schiedswesen in Bexbach

Ernennung der Schiedsleute Juni 2020
"Gerechtigkeit", Quelle: pixabay.com

Das Motto des Bundes deutscher Schiedsleute „schlichten statt richten“ skizziert kurz und prägnant die Arbeit der Schiedspersonen in Deutschland. Weite Kreise der Bevölkerung identifizieren die Arbeit der Schiedspersonen allerdings nur mit dem Sühneversuch in Strafsachen; die Befugnisse der Schiedspersonen in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten sind nur wenig verbreitet.

Nach der Saarländischen Schiedsordnung findet das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, einschließlich der Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht sowie über bestimmte Verletzungen der persönlichen Ehre statt. Ein Schlichtungsverfahren wird auf Antrag einer oder beider Parteien eingeleitet.

Zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten ist für jede Gemeinde ein Schiedsmann oder eine Schiedsfrau zu bestellen. Die Wahl der Schiedspersonen erfolgt durch den Stadtrat. In das Amt einer Schiedsperson kann nur berufen werden, wer das 25. Lebensjahr vollendet hat, der Persönlichkeit und Fähigkeit nach zur Streitschlichtung geeignet ist und im jeweiligen Schiedsbezirk (Stadt Bexbach) wohnt. 

Der Rat der Stadt Bexbach hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2020

  • Herrn Klaus-Peter Truxa als Schiedsmann und 
  • Frau Ruth Messerig als stellvertretende Schiedsfrau

gewählt.

Die gewählten Schiedspersonen wurden durch den Direktor des Amtsgerichts Homburg unter Verweisung auf die eidliche Verpflichtung mit einer Amtszeit von fünf Jahren bestätigt. Die Amtszeit der Bexbacher Schiedspersonen hat am 30. Juni 2020 begonnen.

Sprechstunden der Schiedsleute:
Donnerstags von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Rathaus I, Bexbach-Mitte, Rathausstraße 68, Zimmer 1.01, Telefon-Nr. 06826 / 529-113.