Rückblick auf die Stadtratssitzung
Die Ratsmitglieder beschäftigten sich im öffentlichen Teil mit 15 Punkten und im nichtöffentlichen Teil mit 3 Punkten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung fand eine Einwohnerfragestunde statt. In dieser wurden Fragen zu der vom Stadtrat im vergangenen Jahr erlassenen Sondernutzungssatzung, zum Glasfaserausbau sowie zur Nachnutzung des ehemaligen real-Gebäudes gestellt.
Nach den üblichen Formalien, wie der Eröffnung der Sitzung sowie der Annahme von Niederschriften, wurden Grundsatzentscheidungen für Bebauungspläne sowie das „Gewerbegebiet nördlich der Kleinottweilerstraße“ getroffen. Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde einmal mehr deutlich, wie viel Geld „unsichtbar“ in der Stadt investiert wird: Für Mehr als 640.000 € wurde die Kanalerneuerung „Am Sportpark“ beschlossen. Darüber hinaus stellte der Regiebetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Bexbach vor, welche Aufträge im vergangenen Jahr vergeben wurden. Insgesamt ca. 550.000 € wurden 2023 in die Kanalerneuerung im Stadtgebiet investiert.
Der Aloys-Nesseler-Platz in Bexbach wurde einstimmig als „uneingeschränkte Fläche durch jedermann für den Fahrzeug-, Park- und Fußgängerverkehr“ gewidmet. Diese förmliche Widmung wurde notwendig, um baurechtliche Probleme und unnötige Kosten für die Anlieger im Falle von Umbauten und Nutzungsänderungen zu vermeiden.
Auch die Straße „Vor den Maiwiesen“ wurde im Rahmen eines Beschlusses gewidmet und hat künftig den Charakter einer „Gemeindestraße“. Dies wurde nach Aufhebung des Sanierungsgebietes Oberbexbach erforderlich.
Der Neubau der Kindertagesstätte Oberbexbach nimmt Gestalt an. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt rechnet nach derzeitigem Stand mit einer Fertigstellung Mitte Juni. Da für die Außenanalagen eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist, wird zu diesem Zeitpunkt jedoch der Außenbereich noch nicht nutzbar sein.
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zum „Schulbauprogramm Saarland“ eingereicht. Der Beschlussvorschlag, der einstimmig angenommen wurde, sah vor, dass die Verwaltung schnellstmöglich die Bedarfe gemeldet und Förderanträge gestellt werden sollen. Die Bedarfe wurden von der Verwaltung im Vorfeld bereits analysiert und in der Sitzungsvorlage dargestellt. Die Verwaltung sicherte zu, dass selbstverständlich – wie üblich - alle möglichen Förderungen im Interesse der Stadt Bexbach abgerufen werden.
Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich mit der bevorstehenden Schließung des EDEKA-Marktes in Frankenholz. Hier hat der Stadtrat einstimmig eine Resolution beschlossen, die der sich die Ratsmitglieder für einen Erhalt des Supermarktes und seiner Arbeitsplätze aussprechen.
Der Stadtrat beschließt jährlich über das Konzept der städtischen Kindertageseinrichtungen. Konkret geht es in erster Linie darum, wie viele Betreuungsplätze in wie vielen Gruppen bereitgestellt werden. Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen. Auch um die Beiträge für Regelkindergarten, Tagesstätte und der Krippe ging es. Hier können die Elternbeiträge deutlich gesenkt werden.
Abgeschlossen wurde der öffentliche Teil mit dem Punkt „Anfragen und Informationen“, bei dem die Stadtratsmitglieder die Möglichkeit haben, sich bei dem Bürgermeister und der Verwaltung über Punkte zu erkundigen, die nicht in der Sitzung beantwortet wurden.
