Bürgermeister-Blog

Liebe Bexbacherinnen und Bexbacher,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29. Januar eine Anpassung der Friedhofsgebühren beschlossen. Vorangegangen waren viele Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, in denen das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde bei der Haushaltsgenehmigung darauf hingewiesen hat, dass der „Deckungsgrad“ in Bexbach zu niedrig ist. Das bedeutet, dass die Stadt bei den Friedhofsgebühren zu viel Geld drauflegt und die Gebühren zu niedrig sind. Wir sind uns sicherlich einig, dass von zu niedrigen Gebühren für den Einzelnen keine Rede sein kann. Seitens des Landes ist jedoch ein Deckungsgrad von mindestens 65 % vorgeschrieben, wir erreichten im Vergleichszeitraum unter 40 %. Die letzte Erhöhung erfolgte im Jahr 2017. Seither sind die allgemeinen Preise in Deutschland – je nach Rechenmodell – 25 – 30 % erhöht.

Wir haben intern unsere Hausaufgaben gemacht und beim Baubetriebshof eine valide Kosten-Leistungsrechnung eingeführt. Wir können nun genau sagen, was ein Grab oder beispielsweise eine Grünfläche in der Unterhaltung kostet. Als ich mein Amt als Bürgermeister angetreten habe, gab es so etwas nicht und die verlässliche Berechnung der Friedhofsgebühren war deutlich erschwert. Auch die geänderte Bestattungskultur hin zu deutlich mehr Urnenbegräbnissen und den Gemeinschaftsurnenbaumgräbern schlägt sich auf die Finanzierung nieder. Alte Ausgaben fallen weg und neue Ausgaben kommen hinzu. Mit diesen Zahlen hat die Stadt Bexbach einen neutralen Gutachter beauftragt, der kalkuliert hat, wie hoch die Friedhofsgebühren sein müssen, damit der vom Land vorgeschriebene Deckungsgrad erreicht wird. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei dem Ersten Beigeordneten Karsten Durrang (FWG), der in den vergangenen Monaten mit allen im Stadtrat vertretenen Parteien den sachlichen Dialog gesucht und sich aus Verantwortungsbewusstsein für die finanzielle Zukunft der Stadt Bexbach um eine einstimmige Verabschiedung im Stadtrat bemüht hat. Nach Vorliegen des Gutachtens wurden auf Wunsch der Fraktionen verschiedene Vorschläge in das Gesamtkonzept eingearbeitet. So sind z.B. Kindergräber bis 5 Jahre nicht von der Gebührenerhöhung betroffen.

Was wäre gewesen, wenn die Stadt die Friedhofsgebühren nicht erhöht hätte?

Die Kommunalaufsichtsbehörde hätte jederzeit die Genehmigung des Haushaltes ablehnen können. Das bedeutet, dass die Stadt keinerlei freiwillige Ausgaben mehr hätte vornehmen dürfen. Hierzu zählen Zuschüsse für Vereine, unser Kinder- und Jugendprogramm, Kulturveranstaltungen und vieles mehr.

Der Stadtrat hat in besagter Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit die neue Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung beschlossen. 

Ich bedauere, dass es zu keiner Einstimmigkeit kommen konnte. Jedes Ratsmitglied wurde zu Beginn der Wahlperiode zur gewissenhaften Ausübung seines Amtes verpflichtet. Ich danke allen Stadtratsmitgliedern, die diese Verpflichtung nicht nur auf „schöne“ Punkte, wie die Sanierung einer Halle oder die Senkung von Kita-Gebühren beziehen. Vielmehr bedanke ich mich bei denen, die wissen, dass Verantwortung auch mit unpopulären Entscheidungen einhergeht.

Die Friedhofsgebühren werden künftig dynamisch angepasst und orientieren sich an der allgemeinen Inflation. Es werden jedoch nicht die Gebühren pauschal um den Prozentsatz erhöht, sondern lediglich der darin enthaltene Anteil an den Personalkosten. 

Ich versichere Ihnen, dass sich niemand leicht damit getan hat. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis für die Entscheidung des Stadtrates, die unabwendbar war, um unsere Stadt dauerhaft handlungsfähig zu machen.

Bei Fragen und Anregungen bin ich wie gewohnt für Sie erreichbar! Vereinbarungen Sie gerne einen Termin unter 06826/529-124. Ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen.

Ihr Christian Prech
Bürgermeister