Ausgabe von repräsentativen Stimmzetteln bei der Briefwahl in Bexbach

Die Stadt Bexbach hat bislang für ca. 3.000 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen versandt.

Leider wurden bei der Briefwahl neben normalen Stimmzetteln auch 86 Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck „G. weiblich, geboren 1997 bis 2003“ an Wahlberechtigte versandt. Solche repräsentative Stimmzettel werden in repräsentativen Wahlbezirken zur Erstellung der repräsentativen Wahlstatistik versandt. Keiner der Briefwahlbezirke der Stadt Bexbach ist jedoch bei der aktuellen Bundestagswahl repräsentativer Wahlbezirk. Unbeschadet dessen handelt es sich bei den genannten Stimmzetteln um gültige Stimmzettel, auch wenn der Aufdruck in den Briefwahlbezirken keine Unterscheidungsfunktion für die repräsentative Wahlstatistik entfaltet.

Wahlberechtigte, die Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck in ihren Briefwahlunterlagen finden, können diese Stimmzettel benutzen und so ihre Briefwahl ordnungsgemäß durchführen. Oder sie können diese Stimmzettel auf Wunsch im Wahlamt gegen Stimmzettel ohne Unterscheidungsaufdruck umtauschen.

Das Wahlgeheimnis ist gewahrt, da die Stimmzettel an Männer und an Frauen mit anderen Geburtsjahrgängen, dementsprechend auch zufällig und nicht zuordenbar, mit den Briefwahlunterlagen versendet wurden.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an das Bürgerbüro der Stadt Bexbach wenden.