Rückblick auf die vergangene Stadtratssitzung
Nach der Eröffnung durch den Bürgermeister fand eine Einwohnerfragestunde statt, bei der die Bürgerinnen und Bürger stets die Möglichkeit haben, dem Stadtrat Fragen zu aktuellen Themen zu stellen.
Nach der formellen Anerkennung der Niederschrift der vergangenen Sitzung, wurde Herr Christian Pirrung (Bündnis 90/Die Grünen) als neues Mitglied des Stadtrates verpflichtet. Er rückte für Maike Träm nach, die ihr Mandat niedergelegt hatte.
Seitens der Polizeiinspektion Homburg wurde im Anschluss die Kriminalitätsstatistik für den Raum Bexbach vorgestellt.
Auf diesen Vortrag sollte die nächste Präsentation folgen. Der zuständige Architekt für den Neubau der Kindertagesstätte Oberbexbach (Herr Sedlmeier, planquadrat 3) sollte den Stadtratsmitgliedern über den aktuellen Zeitplan beim Neubau berichten. Leider konnte Herr Sedlmeier aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen. Der Stadtrat hofft, dass der Architekt in der nächsten Stadtratssitzung über die Gründe der aktuellen Bauverzögerung berichten wird.
Nach der Kommunalwahl wurden unter anderem Ausschüsse zusammengefasst und umbenannt. Daher wurde eine Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bexbach erforderlich. Diese überwiegend redaktionellen Änderungen wurden von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen.
Im Rahmen des Digitalpakts Schule wird – unter Förderung von Bund und Land - weiterhin in die Digitalisierung unserer Grundschulen investiert. Für knapp 23.000 € wurde nun in „Firewalls“ zur Absicherung der Infrastruktur in den Bildungseinrichtungen investiert.
Die Stadt Bexbach ist Mitglied des Entsorgungsverbandes Saar (EVS). Der Bürgermeister erhält vom Stadtrat jährlich ein Mandat, wie er in der Verbandsversammlung des EVS zu beschließen hat. Auch in der letzten Stadtratssitzung hat der Stadtrat nun den Bürgermeister ermächtigt, dem Wirtschaftsplan 2025 des EVS zuzustimmen. Weitere Informationen über die Themen Abfall und Abfallgebühren finden Sie jederzeit unter www.evs.de.
Die Stadt Bexbach ist – wie alle Städte und Gemeinden im Saarland – Mitglied des Städte- und Gemeindetages (SSGT). Der SSGT erbringt für die Städte vielfältige beratende Leistungen. Bisher betrug der Mitgliedbeitrag 0,80 € pro Einwohner. Der Verbandsbeitrag wird aufgrund verschiedener Faktoren vermutlich auf 1 € pro Einwohner steigen. Die abschließende Entscheidung trifft das Präsidium. Im Zuge der bevorstehenden Haushaltsaufstellung wurde seitens des Verbandes jedoch bereits im Vorfeld hierauf hingewiesen.
Auf Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU und FWG (Antrag vom 17.07.2024) sowie SPD, Die Linke und des fraktionslosen Ratsmitglieds von Bündnis 90/Die Grünen (Antrag vom 05.08.2024) sollte das Gebührenverzeichnis zur Satzung der Stadt Bexbach über Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen, hinsichtlich der Gebührenhöhe, angepasst werden. Die Verwaltung legte unter Tagesordnungspunkt 10 nun eine überarbeitete Version vor, die vom Stadtrat einstimmig angenommen wurde. Demnach erfahren die Gewerbetreibenden in Bexbach künftig eine finanzielle Entlastung, wenn sie beispielweise eine Außenbestuhlung vornehmen.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat darum gebeten, dem Stadtrat die aktuellen Planskizzen der geplanten Umgestaltung der „Grünen Lunge“ im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ vorzustellen. Diesem Wunsch kam die Verwaltung mit Tagesordnungspunkt 11 nach.
Auch für das Dorfgemeinschaftszentrum Höchen werden weitere Mittel bereitgestellt: Für 26.000 € wurden zusätzliche Leistungen für den Einbau einer Photovoltaikanlage beschlossen.
Im Promenadenweg in Oberbexbach wird die Asphaltdecke erneuert. Für ca. 45.000 € erhielt die Firma Peter Gross GmbH als preisgünstigste Bieterin den Zuschlag zur Ausführung der Arbeiten.
Der Regiebetrieb Abwasserbeseitigung stellte unter Tagesordnungspunkt 14 seinen Jahresabschluss zum 31.12.2023 vor. Dem vorangegangen war die Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer der einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hatte.
Auf der Tagesordnung stand auch ein Punkt, der alle Bexbacher betrifft. Aufgrund gestiegener Kosten und hoher Investitionen, war kalkulatorisch eine Anpassung der Abwassergebühren unumgänglich. Demnach betragen die Kosten ab dem 01.01.2025:
- für Schmutzwasser 3,80 € pro m³ (bisher 3,12 €) und
- für Oberflächenwasser 0,87 € pro m³ (bisher 0,77 €).
Für einen durchschnittlichen 3-Personen-Haushalt (130 m³) bedeutet dies eine monatliche Mehrbelastung von ca. 7,37 € monatlich; für Oberflächenwasser von ca. 1,50 – 1,67 € monatlich. Die beschloss der Stadtrat einstimmig.
In der Folge wurde auch der Wirtschaftsplan 2025 des Regiebetriebes Abwasserbeseitigung verabschiedet.
Ein weiterer wichtiger Punkt stand relativ am Ende der Tagesordnung: Die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B aufgrund der Grundsteuerreform. Rechnerisch hätten die Hebesätze aufgrund der Reform angehoben werden müssen. Bürgermeister Christian Prech und die Fraktionen im Stadtrat betonten jedoch, dass dies in niemandes Interesse ist. Daher bleibt für die Bexbacher grob gesagt alles so, wie es ist. Die Mindereinnahmen durch die Reform werden aus dem laufenden Haushalt ausgeglichen. Auf dieser Basis wurde auch die Hebesatzsatzung für 2025 beschlossen:
- Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft): 290 v.H. (bisher 300 v.H.)
- Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke): 470 v.H. (=)
- Gewerbesteuer 445 v.H. (=)
Auch über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bexbach GmbH, die eine 100%-ige Tochter der Stadt Bexbach ist, wurde abgestimmt. Nachdem der Aufsichtsrat bereits zugestimmt hatte, votierte nunmehr der Stadtrat einstimmig für den Wirtschaftsplan 2025.
Die öffentliche Sitzung schloss mit dem Punkt Anfragen und Informationen, bei dem die Ratsmitglieder die Möglichkeit nutzten, sich über aktuelle Themen, wie zum Beispiel den neuen Nahversorger in Frankenholz, bei der Stadtverwaltung zu erkundigen.
Im nichtöffentlichen Teil fanden sich sechs weitere Punkte, die aus rechtlichen Gründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten sind.
Weitere Informationen über die Arbeit des Stadtrates und der Ortsräte gibt es stets online unter www.bexbach.de unter der Rubrik Rathaus à Gremien à Bürgerinformationssystem.
