Rückblick auf die vergangene Stadtratssitzung
Nach der Eröffnung durch den Bürgermeister fand eine Einwohnerfragestunde statt, bei der die Bürgerinnen und Bürger stets die Möglichkeit haben, dem Stadtrat Fragen zu aktuellen Themen zu stellen.
Zunächst erfolgte die formelle Anerkennung der Niederschrift der vergangenen Sitzung.
Die CDU-Fraktion hat in der Stadtratssitzung vom 19.09.2024 darum gebeten, dass der für den Neubau der Kita Oberbexbach zuständige Architekt, Michael Sedlmeier, die Hintergründe, die zur Verzögerung des Neubaus der Einrichtung geführt haben, erläutert. Herr Sedlmeier ging in seinem Vortrag auf die aus seiner Sicht relevanten Faktoren ein. Er beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder, konnte jedoch kein Datum für die geplante Eröffnung nennen. Die Stadtverwaltung hat zwischenzeitlich beispielsweise Planung und Gestaltung der Außenanlage selbst übernommen.
Die „Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Stadt Bexbach“ wird zum 01.01.2025 grundlegend überarbeitet. Der Stadtrat stimmte für eine Modernisierung, die bereits von zahlreichen saarländischen Kommunen vollzogen wurde. Künftig erfolgen rechtsverbindliche Bekanntmachungen auf der Internetseite der Stadt Bexbach unter www.bexbach.de. Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich jedoch wenig: Mit „deklaratorischer Wirkung“ erfolgt weiterhin im bisherigen Umfang ein Druck in den Höcherbergnachrichten. Hintergrund ist eine gestiegene Flexibilität. Wenn bisher ein Vorlauf von einer Woche (Redaktionsschluss, Druck etc.) notwendig war, können künftig Bekanntmachungen umgehend veröffentlicht werden.
Die Städte und Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der Tierheime für die Unterbringung von Fundtieren. Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag wurde für die kommenden Jahre folgende Finanzierung vereinbart: 2025: 1,30 € pro Einwohner, 2026: 1,40 € pro Einwohner, 2027: 1,50 € pro Einwohner. Dadurch besteht bis Ende 2027 eine Planungssicherheit für die Kommunen, aber auch für die Tierheime.
Auch in die IT wird weiter investiert. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe für eine Datensicherheitslösung in Höhe von knapp 73.000 €.
Für den Löschbezirk Höchen wird ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug angeschafft. Damit keine Zeit verloren geht, fasste der Stadtrat einen Vorratsbeschluss, wonach der Auftrag für die Fahrzeugbeladung an den günstigsten Bieter vergeben wird. Die sog. Submission ist für den 18.12.2024 vorgesehen.
Auch zahlreiche Themen des Fachbereiches Bauen, Wohnen, Verkehr standen auf der Tagesordnung: Aufhebung des Bebauungsplans "Grubenwäldchen" (Abwägung der Stellungnahmen und Auslegung), Vergabe der Fliesenarbeiten im Dorfgemeinschaftszentrum Höchen (ca. 40.700 €), Vergabe eines Auftrages für die Möblierung der Glanhalle (ca. 59.000 €), Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan im Saarpfalz-Park, Vorlage der Vorentwurfsplanung zur Erweiterung der Freiwilligen Ganztagsschule im Martin-Niemöller-Haus, Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich ehemaliges Kasernengelände (Abwägung und Beschluss zur Auslegung), Bebauungsplan „Wohngebiet am Schützenhaus“ (Abwägung und Auslegung).
Seitens des Landes fand bei 10 Kommunen eine „überörtliche Prüfung“ beim Friedhofs- und Bestattungswesen statt. Die Ergebnisse für Bexbach wurden in der Sitzung vorgestellt.
Der Haushaltsplan wird jährlich von der Kämmerei für das kommende Jahr aufgestellt. Da es sich nur um eine Planung handelt, kommt es immer wieder im laufe des Jahres zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Diese wurden für 2023 einstimmig genehmigt.
Für die Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2023 war ein „besonderer Vorsitzender“ zu wählen, weil der Bürgermeister selbst für die Haushaltswirtschaft verantwortlich zeichnet. Diese Aufgabe übernahm Manfred Leinemann (FWG). Die Jahresrechnung wurde sodann einstimmig festgestellt und beschlossen. Der Jahresüberschuss wurde auf 9.488.608,35 € festgestellt und wird der Ausgleichsrücklage zugeführt. Dem Bürgermeister wurde in der Folge für den Vollzug der Haushaltswirtschaft und den Inhalt der Jahresrechnung Entlastung erteilt.
Auch der Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Messen und Ausstellungen wurde diskutiert und beschlossen: Der Jahresgewinn in Höhe von knapp 33.000 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Im Anschluss stellte der Eigenbetrieb seinen Zwischenbericht für 2024 vor. Der Wirtschaftsplan 2025 wurde beschlossen.
Da der Stadtrat jährlich einen Prüfer für den Jahresabschluss der Eigenbetriebe zu bestellen hat, erfolgte in einem weiteren Tagesordnungspunkt der Beschluss, dass diese Aufgabe auch für die Jahre 2024 – 2028 vom Kreisprüfungsamt des Saarpfalz-Kreises übernommen wird. Abschließend wurden zu dem Thema „Eigenbetrieb Messen und Ausstellungen“ die Rahmenbedingungen für die „Camping-Freizeit-Automobil 2025“ beschlossen. Wichtigste Änderung: Die Messe wird auf vielfachen Wunsch der Aussteller ab 2025 auf fünf Tage verkürzt. Die gute Nachricht: Die Eintrittspreise bleiben unverändert.
Auch die Bexbacher Vereine werden weiterhin unterstützt:
Investive Maßnahmen
Der Schützenverein „Mach mit“ erhält einen Zuschuss von 1.967 € für die Erneuerung der Duellanlage. Der ASV Kleinottweiler e.V. kann sich über eine Zuwendung von 1.863 € zur Erneuerung einer Unterwassermotorpumpe freuen.
Laufender Vereinsbetrieb
Die Sport treibenden Vereine werden mit insgesamt 20.000 € gefördert, die Kultur treibenden Vereine mit 5.930 €.
Die städtische Jugendpflege stellte ihre Pläne für 2025 vor. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, ein Ferien- und Informationsprogramm auf der vorgestellten Basis auszuarbeiten. Auch das beliebte Cinema Beach findet 2025 erneut statt.
Bereits seit 1989 gibt es in Bexbach den Ferienpass. Auch im kommenden Jahr können Bexbacher Kinder und Jugendliche von 4 bis einschließlich 15 Jahre für 7 € einen Pass erwerben, mit dem es zwischen dem 07. Juli und 14. August Vergünstigungen für Freizeitaktivitäten gibt (z.B. kostenloser Eintritt in das Freibad Hochwiesmühle). Dieses Angebot nutzten im Jahr 2024 so viele Kinder, wie seit fünf Jahren nicht mehr.
Eine schöne Tradition ist die Spende des letzten Sitzungsgeldes der Stadtratsmitglieder. Im jährlichen Wechsel dürfen die Fraktionen vorschlagen, an wen das Sitzungsgeld (30 € pro Ratsmitglied) gespendet werden soll. In diesem Jahr lag das Vorschlagsrecht bei der FWG-Fraktion. Einstimmig wurde beschlossen, dass das Geld an die „Nadelspielkinder“ gespendet wird.
Die öffentliche Sitzung schloss mit dem Punkt Anfragen und Informationen, bei dem die Ratsmitglieder die Möglichkeit nutzten, sich über aktuelle Themen bei der Stadtverwaltung zu erkundigen.
Im nichtöffentlichen Teil fanden sich sechs weitere Punkte, die aus rechtlichen Gründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten sind.
Weitere Informationen über die Arbeit des Stadtrates und der Ortsräte gibt es stets online unter www.bexbach.de unter der Rubrik Rathaus à Gremien à Bürgerinformationssystem.
