Rückblick auf die konstituierende Stadtratssitzung
Am Donnerstag, 04.07.2024, fand die erste (die „konstituierende“) Sitzung des Stadtrates in der Wahlperiode 2024 – 2029 statt. Im Mittelpunkt standen zahlreiche Formalien, die gesetzlich vorgeschrieben sind, wenn ein Stadtrat erstmals nach einer Wahl zusammentritt. Nach der Eröffnung der öffentlichen Sitzung durfte Bürgermeister Christian Prech Manfred Leinemann (FWG), Gerhard Lupp (CDU) und Jörg Schäfer (SPD) den Ehrenteller der Stadt Bexbach überreichen. Diese ehrende Anerkennung erhalten Ratsmitglieder, die mindestens 20 Jahre ein Ehrenamt begleitet haben (z.B. Stadt- oder Ortsrat). Im Anschluss wurden 15 Stadtratsmitglieder verabschiedet, die dem neuen Stadtrat nicht mehr angehören – somit fast die Hälfte der 33 Ratsmitglieder.
Die Mitglieder des Stadtrates sind vor Amtsantritt in öffentlicher Sitzung vom Bürgermeister durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Dieser Verpflichtung wurde unter Tagesordnungspunkt 4 nachgekommen.
Im Anschluss ging es um die Fraktionsbildung und Sitzordnung. Folgende Fraktionen haben sich nach der Kommunalwahl am 9. Juni gebildet:
CDU-Fraktion 14 Mitglieder
SPD-Fraktion 10 Mitglieder
FWG-Fraktion 6 Mitglieder
Die Linke-Fraktion 2 Mitglieder
B‘90/Grüne 1 Mitglied
Das FDP-Ratsmitglied Christian Brill ist nach der Kommunalwahl der CDU-Fraktion beigetreten. Bündnis 90/Die Grünen entsenden lediglich Meike Träm in den neuen Stadtrat. Da eine Fraktion aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen muss, ist sie fraktionslos.
Es wurde folgende Sitzordnung festgelegt (v.l.n.r.; aus Sicht des Vorsitzenden):
SPD-Fraktion – Die Linke-Fraktion – FWG-Fraktion – Grüne – CDU-Fraktion
Der neue Stadtrat soll in seiner ersten Sitzung den oder die Vertreter des Bürgermeisters wählen: Die Beigeordneten. Bisher gab es zwei Beigeordnete: Thorsten Müller (CDU) und Dirk Vogelgesang (SPD).
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, dass – wie bisher - zwei Beigeordnete gewählt werden. Ein Antrag der SPD-Fraktion, drei Beigeordnete zu wählen, fand keine Mehrheit. In einer folgenden Abstimmung wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich angenommen. Die Stadt Bexbach hat auch künftig zwei Beigeordnete.
Bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten schlug der CDU-Fraktionssprecher Moritz Aulenbacher Herrn Karsten Durrang (FWG) vor. Dieser wurde zum neuen Stellvertreter von Bürgermeister Christian Prech gewählt, der umgehend die Ernennung zum Ehrenbeamten vornahm. Bei der Wahl zum Beigeordneten votierte der Stadtrat für Thorsten Müller (CDU). Der CDU-Fraktionssprecher Moritz Aulenbacher teilte mit, dass CDU und FWG sich einig sind, dass nach der halben Wahlperiode die Ämter des Ersten Beigeordneten und des Beigeordneten getauscht werden.
Die Aufwandsentschädigung der beiden Beigeordneten bleibt auch in dieser Wahlperiode bei 140 € pro Monat. Auch die Aufwandsentschädigung der Stadtratsmitglieder bleibt unverändert.
Neuerungen gibt es in dieser Amtsperiode des Stadtrates bei den Ausschüssen, in denen in der Regel die Punkte vorberaten werden, die der Stadtrat beschließt. Folgende Ausschüsse wurden gebildet:
Hauptausschuss
Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
Ausschuss für Familien und Ehrenamt
Rechnungsprüfungsausschuss
Werksausschuss für den Eigenbetrieb Messen und Ausstellungen
Ferner erfolgte die Besetzung der Aufsichtsräte der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung (Stadtwerke Bexbach GmbH, Saarpfalz-Park Bexbach GmbH und Projektgesellschaft Stadtentwicklung Bexbach mbH).
Im Anschluss wurden die Unterzeichner für die Niederschriften des Stadtrates und seiner Ausschüsse bestellt. Den Ratsmitgliedern wurde der Sitzungskalender für das zweite Halbjahr 2024 ausgehändigt.
Die Amtszeit der Behindertenbeauftragten Susanne Katja Schmitt endete mit Ablauf der vergangenen Amtsperiode des Stadtrates. Sie hat sich für eine Wiederwahl beworben und wurde einstimmig für weitere fünf Jahre in dieses Amt gewählt. Bürgermeister Christian Prech händigte ihr eine Ernennungsurkunde aus.
In der kommenden Woche folgen die konstituierenden Sitzungen der Ortsräte (jeweils mit Neuwahl der Ortsvorsteher/innen und deren Stellvertreter/innen).
