A. Allgemeine Hinweise

1. Verantwortlicher und Kontakt

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Stadt Bexbach, Rathausstraße 68, 66450 Bexbach, Telefon: 06826 529-0, E‑Mail: info@bexbach.de.

Die Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter: datenschutz@bexbach.de.

2. Allgemeine Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der DSGVO und der für uns geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Als saarländische Gemeinde sind wir eine öffentliche Stelle; ergänzend zur DSGVO gilt für uns das Saarländische Datenschutzgesetz (SaarDSG).

Soweit wir personenbezogene Daten verarbeiten, geschieht dies – je nach Vorgang – insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen:

Soweit wir personenbezogene Daten verarbeiten, geschieht dies – je nach Vorgang – insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung),
• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse/ausgeübte öffentliche Gewalt),
• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung), soweit eine Einwilligung wirksam erteilt wurde,
• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Verarbeitung für (vor)vertragliche Maßnahmen erforderlich ist.

Für die Zulässigkeit der Verarbeitung durch öffentliche Stellen im Saarland gilt ergänzend § 4 Abs. 1 SaarDSG (Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung). Für Übermittlungen gelten ergänzend § 4 Abs. 2–3 SaarDSG sowie § 6 SaarDSG. Zweckbindung und Zweckänderungen richten sich ergänzend nach § 7 SaarDSG.

3. Ihre Rechte

Sie haben nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGV)
• Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO), soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Bitte beachten Sie: Informationspflichten nach Art. 13/14 DSGVO können in besonderen Fällen nach § 10 SaarDSG beschränkt sein; das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO kann in besonderen Fällen nach § 11 SaarDSG beschränkt sein. Die Benachrichtigung nach Art. 34 DSGVO kann in besonderen Fällen nach § 12 SaarDSG beschränkt sein.

4. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen. Zuständig ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit/Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland, Fritz-Dobisch-Str. 12, 66111 Saarbrücken, Tel.: 0681/94781-0.

B. Datenverarbeitung bei Nutzung unserer Website

1. Bereitstellung der Website und Server-Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Website werden – soweit technisch erforderlich – Daten verarbeitet, um die Website auszuliefern und die Sicherheit zu gewährleisten. Hierzu zählen typischerweise:

• IP‑Adresse (ggf. gekürzt),
• Datum und Uhrzeit des Abrufs,
• aufgerufene Seite/Datei,
• übertragene Datenmenge,
• Browsertyp/-version, Betriebssystem, Referrer‑URL.

Zweck: Technische Bereitstellung, Systemsicherheit, Fehleranalyse, Missbrauchs- und Angriffserkennung.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 4 Abs. 1 SaarDSG
Empfänger: Webhoster als Auftragsverarbeiter (siehe Ziffer 4).
Speicherdauer: Bis zur Erreichung der hier genannten Zwecke, innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder bis zur Klärung von Sicherheitsvorfällen.

2. Cookies, Tracking, Consent‑Management

Wir setzen ggf. Cookies/ähnliche Technologien ein, um die Website technisch bereitzustellen oder um Funktionen/Analysen zu ermöglichen.

• Technisch notwendige Cookies werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 4 Abs. 1 SaarDSG verarbeitet.
• Optionale Cookies/Tracking (z. B. Analyse/Marketing) werden – sofern eingesetzt – nur nach Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) gesetzt.

Soweit Ihr Browser das „Do Not Track“-Signal übermittelt, können bestimmte Tracking‑Funktionen deaktiviert sein.

3. Kontaktformulare, E‑Mail, Telefon, elektronische Kommunikation

Wenn Sie uns per Kontaktformular, E‑Mail oder telefonisch kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten Daten (z. B. Name, Kontaktdaten, Inhalt der Anfrage), um Ihr Anliegen zu bearbeiten.
Zweck: Bearbeitung und Beantwortung Ihres Anliegens, Dokumentation der Kommunikation.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, wenn die Kommunikation der Anbahnung/Erfüllung eines Vertragsverhältnisses dient, jeweils i. V. m. § 4 Abs. 1 SaarDSG.
Empfänger: Zuständige Fachbereiche; ggf. IT‑Dienstleister als Auftragsverarbeiter.
Speicherdauer: Nach den für die Verwaltung geltenden Aufbewahrungsfristen bzw. bis zur abschließenden Bearbeitung; darüber hinaus nur, wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

4. Auftragsverarbeitung und Dienstleister

Soweit wir externe Dienstleister (z. B. Hosting, IT‑Wartung, E‑Mail‑Infrastruktur) einsetzen, erfolgt dies im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Sofern auf den Auftragsverarbeiter das SDSG nicht anwendbar ist, stellen wir die Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vertraglich sicher (§ 4 Abs. 4 SaarDSG).

C. Abgabenerhebung (Grund- und Gewerbesteuer, kommunale Abgaben)

1. Zweck und Rechtsgrundlagen

Im Zusammenhang mit der Erhebung von Grund- und Gewerbesteuern sowie kommunalen Abgaben verarbeiten wir personenbezogene Daten zur gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung nach den Vorschriften der Steuergesetze, des Kommunalabgabengesetzes, der Abgabenordnung, kommunaler Satzungen und sonstiger Rechtsvorschriften. Die Verarbeitung erfolgt grundsätzlich für das abgabenrechtliche Verfahren, für das die Daten erhoben wurden; in gesetzlich zugelassenen Fällen ist auch eine Weiterverarbeitung möglich. Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. e DSGVO i. V. m. § 4 Abs. 1 SaarDSG sowie den genannten Fachgesetzen. Zweckänderungen erfolgen nur im gesetzlich zulässigen Rahmen, ergänzend nach § 7 SaarDSG.

2. Kategorien personenbezogener Daten

Wir verarbeiten insbesondere:

• Identifikations- und Kontaktdaten (Name, Anschrift, E‑Mail, Telefonnummer),
• ggf. Geburtsdatum/-ort, Steuernummer sowie Buchungs-/Kassenzeichen,
• abgabenrelevante Sachverhaltsdaten (z. B. Messbeträge, Einheitswerte, Zerlegungsanteile),
• Bankverbindungsdaten, Zahlungsdaten, Angaben zu Erklärungen/Anträgen/Rechtsbehelfen.

3. Herkunft der Daten

Daten erhalten wir insbesondere

• von den zuständigen Finanzämtern (z. B. Messbescheide/Zerlegungsmitteilungen),
• von Ihnen selbst (z. B. SEPA‑Mandate, Mitteilungen, Anträge),
• von anderen Stellen, die gesetzlich zur Mitteilung verpflichtet sind (z. B. Gewerbeamt, Einwohnermeldeamt),
• ggf. von Dritten im Rahmen gesetzlicher Befugnisse (z. B. Nachfragen bei Gerichten; im Vollstreckungsverfahren bei Drittschuldnern),
• aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. öffentliche Register/Bekanntmachungen).

4. Empfänger / Weitergaben

Eine Weitergabe an andere Behörden oder Stellen (z. B. Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden) erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Ergänzend gilt: Übermittlungen an öffentliche Stellen sind zulässig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind (§ 4 Abs. 2 SaarDSG), Übermittlungen an nicht öffentliche Stellen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 SDSG. Die Verantwortlichkeiten bei Übermittlungen richten sich ergänzend nach § 6 SaarDSG.

5. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten, solange sie für das Abgabenverfahren erforderlich sind. Maßstab sind insbesondere steuerliche Verjährungsfristen und gesetzliche Aufbewahrungsregeln.

D. Mitteilungsverordnung / Mitteilungspflichten nach § 93a AO

1. Anlass, Zweck und Rechtsgrundlagen

Zur Umsetzung gesetzlicher Mitteilungspflichten über bestimmte Zahlungen sind wir verpflichtet, Daten elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Rechtsgrundlage ist insbesondere § 93a Abs. 1 AO i. V. m. § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2 der Mitteilungsverordnung; Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 90 AO.

Soweit die Steuer‑Identifikationsnummer nicht vorliegt, kann eine Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern unter den gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen (insbesondere § 93a Abs. 4 Satz 2 AO).

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. e DSGVO i. V. m. § 4 Abs. 1 SaarDSG. Übermittlungen an die Finanzbehörden erfolgen ergänzend nach § 4 Abs. 2 SaarDSG; die Verantwortlichkeiten bei Übermittlungen richten sich ergänzend nach § 6 SaarDSG.

2. Kategorien personenbezogener Daten

Für die Übermittlung sind insbesondere erforderlich: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift sowie Identifikationsnummer nach § 139b AO (Steuer‑ID); ferner Zahlungs-/Vertragsbezug (z. B. Art der Zahlung, Betrag, Zeitraum).

3. Empfänger

Empfänger der übermittelten Daten sind die zuständigen Finanzbehörden; ggf. erfolgt eine Steuer‑ID‑Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern, soweit gesetzlich zulässig. Ergänzend gelten § 4 Abs. 2 SaarDSG und § 6 SaarDSG.

4. Speicherdauer

Die Speicherung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen sowie den für die Haushalts- und Kassenführung geltenden Vorgaben.

E. Ordnungsbehördliche Maßnahmen, Kontrollen und ordnungsrechtliche Schreiben (z. B. Straßenreinigung / Rückschnitt / Gefahrenabwehr)

1. Anlass, Zweck und Rechtsgrundlagen

Im Rahmen der Aufgaben des Ordnungsamts/kommunalen Ordnungsdienstes verarbeiten wir personenbezogene Daten, um örtliche Vorschriften durchzusetzen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z. B. Maßnahmen nach Straßenreinigungssatzung, Polizeiverordnung, Fristsetzungen, Nachkontrollen).

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Ergänzend § 4 Abs. 1 SaarDSG. Zweckänderungen erfolgen nur im gesetzlichen Rahmen, ergänzend nach § 7 SaarDSG.

2. Kategorien personenbezogener Daten

Je nach Vorgang verarbeiten wir insbesondere:

• Identifikations- und Kontaktdaten (Name, Anschrift, ggf. Telefon/E‑Mail),
• objekt- und grundstücksbezogene Daten (z. B. Lage/Adresse, Eigentümer-/Nutzerbezug),
• Vorgangs-/Sachverhaltsdaten (Feststellungen aus Kontrollen, Schriftverkehr, Fristen),
• ggf. Dokumentationsdaten (z. B. Fotos/Vermerke) soweit erforderlich.

3. Empfänger

Empfänger können – je nach Verfahren – andere zuständige Behörden, Rechtsaufsichtsbehörden, Gerichte oder Vollzugsstellen sein, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich und rechtlich zulässig ist.

Übermittlungen an öffentliche Stellen richten sich ergänzend nach § 4 Abs. 2 SaarDSG, Übermittlungen an nicht öffentliche Stellen nach § 4 Abs. 3 SaarDSG, Verantwortlichkeiten bei Übermittlungen ergänzend nach § 6 SaarDSG.

4. Speicherdauer

Die Speicherung erfolgt nach den für Ordnungsverwaltungsvorgänge geltenden Aufbewahrungsfristen; maßgeblich sind insbesondere Verjährungs- und Dokumentationsfristen sowie die Erforderlichkeit für die Vorgangsbearbeitung.

F. Bewerbungsverfahren (Bewerbungen über Interamt)

1. Verarbeitung im Bewerbungsverfahren

Wenn Sie sich bei der Stadt Bexbach bewerben, erfolgt die Bewerbung typischerweise über die Plattform Interamt. Bewerbungsdaten werden verarbeitet, um das Bewerbungsverfahren durchzuführen, Entscheidungen über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zu treffen und das Verfahren zu dokumentieren.

2. Kategorien personenbezogener Daten

Bewerbungsstammdaten (Name, Kontaktdaten), Ausbildungs- und Qualifikationsdaten, Lebenslaufdaten, Zeugnisse/Nachweise, ggf. weitere im Bewerbungsverfahren übermittelte Angaben.

3. Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 DSGVO i. V. m. Art. 88 DSGVO. Für öffentliche Stellen im Saarland gilt ergänzend § 22 Abs. 1 SaarDSG (Verarbeitung von Bewerber- und Beschäftigtendaten, soweit zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erforderlich oder anderweitig vorgesehen).

Soweit im Einzelfall eine Einwilligung eingeholt wird (z. B. Aufnahme in einen Bewerberpool), erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

4. Empfänger

Zuständige Stellen innerhalb der Stadtverwaltung (Personalbereich, Fachbereich der ausgeschriebenen Stelle, ggf. Gremien/Interessenvertretungen im Rahmen gesetzlicher Beteiligungen). Interamt verarbeitet Daten als Plattformanbieter in eigener Verantwortlichkeit bzw. je nach Ausgestaltung in (Mit‑)Verantwortung; es gelten ergänzend die dort bereitgestellten Datenschutzhinweise.

5. Speicherdauer

Bewerbungsdaten werden grundsätzlich nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gelöscht bzw. gesperrt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Eine längere Speicherung (z. B. für einen Bewerberpool) erfolgt nur bei entsprechender Rechtsgrundlage (z. B. Einwilligung). Im Übrigen gilt § 22 Abs. 7 SaarDSG (Löschung von vor Beginn erhobenen Daten, sobald feststeht, dass ein Dienst-/Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, vorbehaltlich der dort genannten Ausnahmen).

G. Schriftverkehr und Informationspflichten (Verlinkung aus Schreiben)

Wenn wir Sie erstmals in einem Verfahren anschreiben (z. B. Mitteilungsverordnung, ordnungsrechtliche Aufforderung), können wir im Schreiben einen kurzen Datenschutzhinweis aufnehmen und auf das jeweils passende Kapitel dieser Datenschutzerklärung verlinken. In den Verfahren zur Abgabenerhebung und zu Mitteilungspflichten sind die Datenkategorien und Rechtsgrundlagen in den jeweiligen Kapiteln dieser Datenschutzerklärung beschrieben. Dies dient der transparenten Information nach Art. 12–14 DSGVO; in besonderen Fällen kann eine Informationserteilung nach Maßgabe des § 10 SaarDSG beschränkt sein (mit Dokumentation der Gründe).

H. Aktualität und Änderungen

Diese Datenschutzerklärung wird bei Änderungen von Rechtslage, Aufgabenwahrnehmung oder eingesetzten Verfahren und IT‑Systemen angepasst. Maßgeblich ist die jeweils auf der Website veröffentlichte Fassung.