Hinweise betreffend das neue Saarländische Gaststättengesetz

Neue Regelungen für Vereine und Privatpersonen bei der Durchführung von Veranstaltungen

 

Mit Wirkung vom 17.06.2011 wurde das neue saarländische Gaststättengesetz in Kraft gesetzt. Es löst das bisherige Bundesgaststättengesetz damit ab.

Eine wichtige Änderung ist das Verfahren bei der Durchführung von Veranstaltungen und Festen. Hier entfallen nun die Erteilung der sogenannten „Ausschankgenehmigung“ und die dafür zu erhebenden Verwaltungsgebühren. Sie wird durch eine Anzeige ersetzt. Dies bedeutet, dass der oder die Veranstalter vier Wochen vor der Durchführung der Veranstaltung der Ortspolizeibehörde Bexbach eine entsprechende Anzeige mit Informationen über die Veranstaltung erstatten müssen.
Der Veranstalter erhält eine Bestätigung über den Eingang der Anzeige bzw. Genehmigung für die Durchführung. Weiterhin ist es aber möglich, dem Veranstalter gebührenpflichtige Anordnungen und Auflagen zu erteilen. Die nicht rechtzeitig erfolgte Anzeige sowie Verstöße gegen Anordnungen können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Der vollständige Gesetzestext ist im Internet unter www.saarland.de/landesrecht.htm nachzulesen.
Der Bürgermeister der Stadt Bexbach als Ortspolizeibehörde.

Antragsformulare finden Sie hier

Das Infektionsschutzgesetz von 2001 definiert die gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln. Damit soll verhindert werden, dass kranke oder infizierte Personen über das Medium Lebensmittel Andere infizieren. Hygienefehler beim Umgang mit Lebensmitteln führen immer wieder zu schwerwiegenden Erkrankungen, die besonders bei Kleinkindern und älteren Menschen lebensbedrohlich werden können. Zum Beginn der diesjährigen "Grillsaison" und den damit beginnenden Dorf- und Vereinsfesten möchte das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz in Zusammengarbeit mit den Ordnungsämtern im Rahmen einer Informations-

kampagne nochmals an die Beachtung der Hygieneregeln erinnern.

Bei jeder Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz werden von Seiten der Ortspolizeibehörde als Anlage die Hygienehinweise beigefügt. Das Ordnungsamt bittet diese zu beachten und ein hohes Maß an Eigenverantwortung zu zeigen, damit bei Festen und ähnlichen Veranstaltungen Erkrankungen keine Chance haben.

Informationsbroschüren sind in den beiden Rathäusern sowie im Bürgerbüro ausgelegt.

Ihre Stadt Bexbach - Ortspolizeibehörde

 

 

Der Verfassungsgerichtshof hat das Nichtraucherschutzgesetz der saarländischen Landesregierung am 29.03.2011 für verfassungskonform erklärt. Das bedeutet, dass ab sofort in saarländischen Gaststätten ein absolutes Rauchverbot besteht. Bisherige Ausnahmen für Kneipen bis 75 m2 sind hinfällig.
Ausgenommen sind nur die Gaststätten, welche separate Raucherräume errichtet haben, diese haben eine Übergangsfrist bis zum 01.12.2011.
Damit das beschlossene Nichtraucherschutzgesetz im Saarland auch eingehalten wird, müssen die Ordnungsämter dies überwachen - auch in den Abendstunden.
Aus diesem Grunde werden in den nächsten Wochen entsprechende Kontrollen betreffend die Einhaltung des Nichtraucherschutzes eingeplant.
Ordnungswidrig handelt, wer trotz Nichtraucherschutzgesetz im Rauchverbotsbereich raucht. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 200,-- € geahndet werden.
Wer als Konzessionsinhaber/Wirt das Rauchen in seiner Gaststätte zulässt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,-- € bestraft werden. Mehrmalige Verstöße können auch zum Verlust der Konzession führen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Laut § 23 der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf Straßen und Anlagen der Stadt Bexbach ist die Fütterung von wild lebenden Tauben verboten. Das Fütterungsverbot umfasst auch das Auslegen von Futter, das von Tauben erfahrungsgemäß aufgenommen werden kann.

Wer also Tauben füttert handelt somit ordnungswidrig und die Verwaltungsbehörde, hier die Ortspolizeibehörde, kann von dem Betroffenen ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15,00 € erheben.

Viele deutsche Städte haben bereits Probleme mit der Überpopulation durch die Fütterung der Tiere durch Taubenfreunde.

Die Taube ist nicht nur wegen ihres ätzenden Kotes in den Städten für Gebäude und Denkmäler schädlich. Sie ist auch ein Hygieneproblem überall dort wo sie auftritt. Die gesundheitlichen Risiken für den Menschen sind sehr hoch. Die Tauben fungieren als Zwischenwirt für Salmonellen, Zecken, Milben und lösen Allergien aus.

Aktion "Sauberes Bexbach"

Vergangenen Donnerstag stellte der Erste Beigeordnete der Stadt Bexbach, Herr Rainer Ruffing, zusammen mit dem Leiter des Fachbereichs Sicherheit u. Ordnung, Jürgen Becker, die Aktion „Sauberes Bexbach“ der interessierten Presse vor. Wie bereits vielen Bürgerinnen und Bürgern aufgefallen ist, wird seit Anfang Juli täglich mit einem Abfallsammelwagen per Hand die Innenstadt durch einen Mitarbeiter der Stadt Bexbach gesäubert. Der Aufgabenbereich erstreckt sich vom Volkshaus Oberbexbach über die Grüne Lunge zum Aloys-Nesseler-Platz bis hin an den Bahnhofsvorplatz. Von der nunmehr vermehrten Reinigung der Innenstadt soll auch eine präventive Wirkung auf das Stadtbild ausgehen. Zurzeit werden auch  an 4 verschiedenen Stellen im Innenstadtbereich „Hundetoiletten“ aufgestellt, diese bieten dann in doppelter Funktion die Möglichkeit zur Entnahme als auch zur Entsorgung der Reinigungssets. Natürlich können auch weiterhin im Bürgerbüro Reinigungssets entnommen werden. Aber nur durch das Verständnis und die Unterstützung aller Einwohner unserer Stadt kann ein großer Beitrag zum Erhalt einer sauberen Stadt entstehen.

Wohin mit Laub und Grünzeug?

Die beste Entsorgung von pflanzlichen Abfällen ist die Kompostierung!

 

Mit In-Kraft-Treten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen (hier: Laub und Grünzeug) verpflichtet, diese zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung. Deshalb sieht hier die Pflanzenabfallverordnung die Verwertung pflanzlicher Abfälle vor und verbietet grundsätzlich die Verbrennung. Diese Verwertungspflicht von Abfällen ist einzuhalten, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Dies gilt auch für geringfügige Mengen pflanzlicher Abfälle, die auf dem Anfallgrundstück nicht durch Verrotten dem Boden wieder zugeführt werden. Aufgrund der heutigen Mobilität ist es dem Besitzer von geringfügigen Mengen pflanzlicher Abfälle durchaus zumutbar, diese zu der städtischen Kompostieranlage zu verbringen oder über eine grüne Tonne zu entsorgen

Reinigung der Bürgersteige und Straßenrinnen

Nach der Straßenreinigungssatzung ist die Reinigung der Bürgersteige sowie der Straßenrinnen den Straßenanliegern bzw. den Grundstückseigentümern übertragen.
Derzeit werden wieder durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Straßen und Wege im Stadtbereich kontrolliert. Hierbei wird vereinzelt festgestellt, dass die Straßenanlieger bzw. Grundstückseigentümer ihrer Reinigungspflicht an unbebauten und bebauten Grundstücken im gesamten Stadtgebiet nicht bzw. nicht in ausreichender Form nachkommen. Die Reinigung hat mindestens einmal wöchentlich zu erfolgen.
Es wird verstärkt festgestellt, dass teilweise bereits Unkraut in den Straßenrinnen wächst oder Sträucher (mit und ohne Dornen) in den Gehweg hineinragen. Ebenfalls sollte Rückschnitt veranlasst werden bei Bäumen, die in den Verkehrsbereich hinein ragen.

Dies gibt kein schönes Stadtbild ab. Und darum die Bitte an Sie, liebe Mitbürger/Innen, reinigen Sie Ihre Gehwege und Straßenrinnen!!

Hundekot - ein ständiges Ärgernis!

Aufgrund vermehrter Beschwerden von Spaziergängern aus dem Bereich der "Grünen Lunge" sieht sich die Ortspolizeibehörde der Stadt veranlasst, wiederum an die Vernunft der Hundehalter in Bexbach zu appellieren.

Wer hat sich nicht schon über Hundekot auf Wegen, Plätzen und in Grünanlagen geärgert?
Beschwerden darüber sind beim Fachbereich 3, Ortspolizeibehörde, an der Tagesordnung. Die Bürger fühlen sich durch diese " Tretminen" belästigt und haben  auch allen Grund dazu.
Die ständigen Verunreinigungen durch Hundekot führen dann auch oftmals zu Aggressionen gegen die Hundebesitzer.

Desweiteren, liebe Mitbürger/Innen, hat die Stadt das Verbot der Verunreinigung der öffentlichen Straßen und Anlagen in ihrer Polizeiverordnung geregelt. Darin ist auch die unverzügliche Beseitigung der durch die Hunde verursachten Verunreinigungen von den Haltern oder Führern der Hunde gefordert. Im Bürgerbüro auf dem Aloys-Nesseler-Platz gibt es auch kostenlos Hundetüten, die dort gerne abgeholt werden können. Zusätzlich sind seit Anfang August  an 4 verschiedenen Stellen im Innenstadtbereich (Aloys-Nesseler-Platz und "Grüne Lunge") Hundetoiletten aufgestellt, welche dann in zweifacher Funktion die Möglichkeit zur Entnahme als auch zur Entsorgung der Reinigungssets bieten.

Desweiteren dürfen Hunde nicht ohne Aufsicht umherlaufen. Wer Hunde mit sich führt, hat dafür Sorge zu tragen dass weder Personen oder Tiere gefährdet, noch Sachen beschädigt werden. Die Mitnahme von Hunden auf Kinderspielplätze, Liegewiesen, usw. ist ebenfalls verboten. Verstöße dagegen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können.
Diese Probleme müssen doch nicht sein! Also unsere dringende Bitte: Helfen auch Sie mit, unsere Stadt sauber zu halten, leinen Sie Ihre Hunde an, dass keine Personen gefährdet werden und lassen Sie nicht zu, dass unsere Spielplätze verunreinigt werden.